Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben wir unseren geschäftlichen Aufgaben die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie sollen vor Missverständnissen schützen und unnötigen Streit vermeiden helfen.

Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist Sitz des Unternehmens. Vertragssprache und Geschäftssprache ist Deutsch.

Die Preise auf der Homepage verstehen sich - soweit nicht anders angegeben - als Abhol-/Einzelpreise inkl. 20% USt., alle Beträge in EURO sowie aller in Österreich anfallenden Steuern und Gebühren (zB. BattVO Abs. 3 §12, gesetzliche Urheberrechtsabgabe Reprographievergütung § 42b Abs2 UrhG, ARA Verpackunsverordnung VerpackVO Bgbl. Nr. 648/1996, etc.).

Im Falle eines Versandes fallen selbstverständlich Versandkosten an, welche Sie bitte jeweils entweder der Versandkosten Schnellübersicht oder dem Warenkorb vor Abschluss Ihrer Bestellung entnehmen.

Unsere Datenschutzbestimmungen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung (Privacy Policy).

Durch Nutzung dieser Webseite, einschließlich des Downloads von Materialien, stimmen Sie diesen Geschäftsbedingungen zu. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Diese AGB gelten sowohl für private Verbraucher als auch für gewerbliche Abnehmer gemäß §1 KschG. Wir weisen darauf hin, dass einige Klauseln - insbesondere bei privaten Verbrauchern (aufgrund besonderer Schutzrechte) nicht zulässig und daher entsprechend unwirksam sind. Wir sind bemüht, die entsprechenden Stellen gesondert auszuarbeiten. Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte gerne jederzeit an uns.

Wichtig: Bei einer Bestellung / Reservierung auf unserer Seite werden Sie im Schritt 4 gebeten zu entscheiden, ob Sie privater Verbraucher oder ein gewerblicher Kunde sind. Dies ist insbesondere ua. für die korrekte Ausfertigung der Handelsrechnung erforderlich. Wir ersuchen Sie, hier wahrheitsgemäß zu antworten, da wir im Zweifel nach § 1 Abs. 1 Z1 KschG die Unternehmereigenschaft annehmen, selbst wenn Sie "privater Verbaucher" gewählt haben.

Alle von uns genannten Preise sind Tagespreise in der jeweils angegebenen Verpackungseinheit und sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer. Sofern Sie über ein Zugangskennwort verfügen sind die Preise im B2B (Business to Business) Bereich exkl. Umsatzsteuer. Angegebene Produkteinzelpreise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten; diese Kosten werden gesondert berechnet. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.

Soweit nicht anderweitig vereinbart erfolgen Zahlungen immer per Nachnahme (Bar bei Übernahme).

Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto sowie der entsprechenden Artikelverfügbarkeit erfolgt.

Wir behalten uns weiters vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten und Verzugszinsen in Höhe von 4% jährlich für private Konsumenten sowie 8% für B2B über dem Basiszinssatz sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen.

Eine Lieferung erfolgt per Post oder Botendienst - Sie können Produkte aber auch im Geschäft abholen. Eine von uns zugesagte Lieferfrist beginnt nicht vor Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten.Teillieferungen sind zulässig. Wir liefern jedoch innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestellung. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Verbraucher, auch bei Teillieferungen. Grunsätzlich sind alle unsere Lieferungen versichert. Mit der Absendung, spätestens mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Verbraucher über. Hat der Verbraucher die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahren des Verbraucher bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies ein pauschalierter Schadenersatz von 30% des Bruttorechnungsbetrages als vereinbart, wobei ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch ausdrücklich vorbehalten bleibt.

Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser-und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung €“ zu deren Abschluss er sich verpflichtet €“ nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller tritt alle eventuellen Versicherungsansprüche an uns ab. Der Kunde ist berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in seinem normalen Geschäftsbetrieb und im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen wie zum Beispiel Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und dergleichen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung unsererseits erlaubt. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im normalen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten und zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits hiermit seine Kaufpreisforderungen gegen seinen Käufer/Abnehmer gegebenenfalls auch in Höhe unseres Miteigentumsanteiles - zur Sicherung €“ an uns ab und verpflichtet sich seinerseits, uns unverzüglich Name und Anschrift des Zweitkäufers, sowie Bestand und Höhe der erst im Weiterverkauf resultierenden Forderung bekanntzugegeben, andererseits aber auch, seinen Käufern, bzw. Abnehmern die Forderungsabtretung an uns unter Abgabe der Höhe der Forderung mitzuteilen. Weiters hat der Vorbehaltskäufer durch entsprechende Buchvermerke den Bestand unserer Forderungenanzumerken ("verlängerter Eigentumsvorbehalt"). Die Forderungsabtretung hat ungeachtet des Umstandes zu erfolgen, ob unsere Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung oder ob sie an einem oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Kunde hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht nur alle Maßnahmen zutreffen, um die rechtliche Sicherung des Eigentumsvorbehaltes zu bewirken, sondern insbesondere auch den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Uns bleibt es überlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt mitdem Besteller zu treffen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

Zusammenfassend stimmen Sie daher zu, daß uns in allen gegenwärtigen und zuküftigen Warenlieferungen die Eigentumsvorbehaltsrechte in umfassender Form (einfacher, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt) zustehen.

Bitte beachten Sie, daß der erweiterte Eigentumsvorbehalt nur für gewerbliche Verbraucher im Sinne des §1 KschG zutreffend ist.

Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände unverzüglich, jedoch spätestens 3 Werktage ab Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

Zur Mängelbeseitigung haben Sie uns die nach Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, daß uns der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur zur Verfügung steht. Verweigert oder verzögert der Kunde dies, sind wir von Mängelhaftung befreit. Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.

Transportschäden müssen innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.

Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zugestimmt haben, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen. Sollte die Ware jedoch nicht im Originalzustand zurückgesendet werden, wird eine angemessene Wertminderung von uns an Sie verrechnet.

Ein privater Verbraucher im Sinne des KschG kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage (sieben), wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des KschG so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht im Sinne des §5 KschG.

• a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von vierzehn Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird.

• b) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluß haben, abhängt.

• c) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

• d) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

• e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften.

• f) Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie

• g) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen.

Bei Ausübung des Rücktrittsrechts haben Zug um Zug

• a) wir die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen (abzüglich der vereinbarten Transport- und Nebenkosten) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie...

• b) der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Verbraucher zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht dadurch vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Verbraucher oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behalten wir uns den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.

Tritt der Verbraucher - ohne dazu berechtigt zu sein - vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches behalten wir uns ausdrücklich vor.

Für Unternehmer im Sinne des KschG besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht.

Für den Fall des Rücktrittes haben wir daher bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Retouren werden ausschließlich nach Erteilung einer RMA Nummer Versand frei Haus an uns möglichst in Originalverpackung inkl. komplettem Lieferumfang, Rechnungskopie und genauer Beschreibung des Fehlers entgegengenommen. Waren, die nicht von uns geliefert wurden und außerhalb der Garantiezeit sind werden kostenpflichtig retourniert. Bei reklamierter Ware, die trotz eingehender Prüfung keine Fehler aufweist, wird eine Mindestpauschale von ‚¬ 35,- EUR. berechnet. Eine eventuelle Rücklieferung nach Wunsch erfolgt unfrei.

Serviceleistungen (d.h. Instandsetzungsleistungen) werden durch uns oder von uns beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile / Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind. Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen laut ABGB §922ff verpflichten wir uns gegenüber Ihnen als Kunde auf alle von uns vertriebenen Produkte Gewähr zu leisten.

• Gegenüber Verbraucher, die Konsumenten im Sinne des KschG sind, gilt die gesetzliche Gewährleistung von derzeit 24 Monaten ab Warenerhalt für von uns gelieferte Produkte.
  
  

• Gegenüber Unternehmer gilt die gesetzliche Gewährleistung für von uns gelieferte Produkte mit den nachfolgenden Einschränkungen:Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Ebenso ist der Regressanspruch gemäß § 933b ABGB ausgeschlossen.

Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind wir nach Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung/Ersatzlieferung erwerben wir mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.

Schadenersatzansprüche, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.

Wir leisten insbesondere nicht Gewähr für Mängel, die auf fehlerhafte Installation, Bedienungsfehler, Eingriff oder Modifikation sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind.

Tritt ein Defekt während der Garantiezeit auf, übernimmt der Hersteller die Reparatur oder den Austausch. Die Kosten für das Einschicken des defekten Produktes zum Hersteller muss der Kunde übernehmen.

Wir haften ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von Mangel- bzw. Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausgeschlossen.

Wir als Betreiber von waldbauer.com erbringen die Leistungen mit größter Sorgfalt, haften aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Inhalte des Internet-Kataloges werden von uns mit größer Sorgfalt erstellt und regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Die darin enthaltenen Beschreibungen beziehen sich in allen Angaben auf die offiziellen Herstellerdaten zu den jeweiligen Produkten. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. des Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren, ebenso übernehmen wir keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Wir haften in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen.Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 des KschG gelten diese Vorschriften nicht.

Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusives des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Verletzende Produkte werden wir entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten. Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns und/oder deren Produktionsstätte insoweit geltend machen, dass wir im Rahmen von Konfigurationen gemäß Ihren Anweisungen Integrationsprodukte oder Immaterialgüterrechte in seine Produkte integriert hat. Für von uns mitgelieferte, nicht von uns selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren österreichischen Exportkontrollvorschriften sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen zu beachten. Gemäß den vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer oder in definierte Länder oder an Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Völkermord verwickelt sind. Ihnen ist bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und Sie erklären, vor jedem Export oder Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu konsultieren.

Gegenüber Unternehmern im Sinne des KschG gilt folgendes:Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Als Gerichtsstand ist für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das für Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht zuständig. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KschG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Beschäftigung des Kunden liegt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird Wien als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

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